Empfehlung eines Ausschusses - 2022/11056-02-01

Der Schul- und Sportausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich den nachfolgenden Antrag abzulehnen.

1.)

Entsprechend der Empfehlung des Expertengremiums stellt die Hansestadt Lübeck

ein Budget für die Förderung des Leitungsanteils, bemessen nach Einrichtungsgröße

in Höhe von 1,8 Mio Euro (berechnet auf 4.800 Betreuungsplätze im Schuljahr

2021/22) in den Haushalt 2023 ein.

2.)

Der Personalschlüssel liegt seit Einführung des Konzepts Ganztag an Schule

im Schuljahr 2015/16 in der Regelbetreuung bei einer Fachkraft für 20 Kinder

(20:1). Damit wird lt. Bericht nach Einschätzung der Träger dem Auftrag des

Ganztagsangebotes nicht ausreichend gerecht.

Entsprechend der Empfehlung des Expertengremiums soll die Hansestadt Lübeck

perspektivisch den Betreuungsschlüssel auf 1:15 anheben. Bis zur Haushaltssitzung

im September 2022 möge die Verwaltung darlegen, welche zusätzlichen Kosten

durch eine stufenweise Verbesserung des Betreuungsschlüssels (1:18, 1:17, 1:15)

entstehen.

 

Die Bürgerschaft hat in Ihrer Sitzung am 30.06.2022 den aufgeführten Antrag

der Fraktion Freie Wähler & GAL an den Schul- und Sportausschuss überwiesen, mit erneuter Beratung in der Bürgerschaft. Der Schul- und Sportausschuss hat sich in seiner Sitzung am 22.09.2022 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

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Auszug aus der Niederschrift des Schul- und Sportausschusses am 22.09.2022

TOP 7.2.1. FREIE WÄHLER & GAL Antrag zu VO/2022/11056 Bericht zur Weiterentwicklung offener Ganztag

Vorlage: VO/2022/11056-02

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Fr. Mentz führt kurz zum Antrag aus. Hr. Haltermann erklärt, dass die Hansestadt Lübeck in Vorleistungen für das Land gehen würde, die nicht an die Stadt erstattet werden. Fr. Mentz und Hr. Rathke ergänzen daraufhin, dass eine Unterstützung erfolgen muss und nicht auf eine Regelung durch das Land gewartet werden kann.

Fr. Frank geht erneut auf die Auswirkungen ein, wenn die Kommune die freiwillige Leistung übernimmt ohne eine Regelung oder finanzielle Unterstützung des Landes zu erhalten. Weiterhin verdeutlicht sie die erfolgte Priorisierung, die zu den Budgetverträgen behandelt wurde.

Der Vorsitzende lässt über den Überweisungsantrag abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag: 6

Gegen den Antrag: 7

Enthaltungen: 1

Der Schul- und Sportausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich den Antrag abzulehnen.