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ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: CDU + SPD - Änderungsantrag zu: 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abfallwirtschaft in der Hansestadt Lübeck

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck	zur Entscheidung
	Sep 29, 2022	35. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Haushaltssitzung)	ungeändert beschlossen	NA

Der in der Anlage 1, Pkt. 12 (§ 4 Abs. 16) aufgeführte Absatz

„Die Gebühr für die Abfuhr des Baum- und Strauchabschnitts gem. § 20 Abs.1 Abfallwirtschaftssatzung beträgt 11,00 € je Anfahrt an dem Grundstück“

ist zu streichen.

Erfolgt mündlich.