Interfraktioneller Antrag - VO/2022/11361-01
Grunddaten
- Betreff:
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CDU + SPD - Änderungsantrag zu: 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abfallwirtschaft in der Hansestadt Lübeck
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Sep 29, 2022
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Beschlussvorschlag
Der in der Anlage 1, Pkt. 12 (§ 4 Abs. 16) aufgeführte Absatz
„Die Gebühr für die Abfuhr des Baum- und Strauchabschnitts gem. § 20 Abs.1 Abfallwirtschaftssatzung beträgt 11,00 € je Anfahrt an dem Grundstück“
ist zu streichen.
Erfolgt mündlich.
