Antrag der Fraktion Die Unabhängigen - VO/2022/11299-19

Die nachstehend aufgeführten Großinvestitionen am Skandinavienkai, deren Genehmigung bzw. Umsetzung noch nicht erfolgt ist, werden aus der Liste der geplanten Investitionen für das aktuelle Budget herausgenommen. Planungs- und Vorlaufkosten für diese Projekte werden im Haushaltsansatz für 2023 gestrichen.

 

Die geplanten Investitionen des Hafens, in Summe 166 Mio. € binden einen Großteil der Mittel, die der HL zukünftig für Investitionen in allen Bereichen der Stadt zur Verfügung stehen. Teilweise beruhen diese Planungen noch auf der Planfeststellung von 2011 bzw. im vorherigen Hafenentwicklungsplan, in der eine Zunahme von 70% des Hafenumschlags bis zum Jahr 2020 prognostiziert wurde. Tatsächlich stagniert der Hafenumschlag seit vielen Jahren.

Die Planungen sollten erst dann weiterverfolgt werden, wenn eine externe Berechnung durch einen Gutachter/Beratungsgesellschaft im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse deren Rentabilität bestätigt und bei LHG-bezogenen Projekten die Zahlung von Pacht und Nutzungsentgelten über die jeweilige Laufzeit als sicher angenommen werden kann. Dies sollte im Zusammenhang mit der von der Stadt Lübeck beabsichtigten Beauftragung eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens zur Überprüfung des aktuellen Finanzierungssystems des öffentlichen Hafens erfolgen.

Erst nach Vorlage dieser wirtschaftlichen Betrachtungen ist eine Entscheidung zu den vorgenannten Großinvestitionen am Skandinavienkai verantwortbar. Die Haushaltsmittel, die im kommenden Jahr für Planung und Vorbereitung dieser Großinvestitionen vorgesehen sind, können besser in wichtige Bauvorhaben für Schulen und Brücken investiert werden.