Antrag eines Ausschussmitgliedes - VO/2022/11514
Grunddaten
- Betreff:
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Dringlichkeitsantrag des AM Katja Mentz (GAL): Sanierung der Grundschule Dom-Schule Lübeck
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag eines Ausschussmitgliedes
- Federführend:
- Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Schul- und Sportausschuss
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Sep 22, 2022
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Beschlussvorschlag
Der Schul- und Sportausschuss möge beschließen:
Der Lübecker Bürgerschaft wird empfohlen, die Sanierung der Dom-Schule so wie ursprünglich geplant und angekündigt, ohne zeitliche Verzögerungen durchzuführen.
Die entsprechenden finanziellen Mittel sind im Haushalt zu ordnen.
Der Berichterstattung im Bauausschuss sowie einem Artikel in der lokalen Presse war zu entnehmen, dass die Pläne für eine Sanierung der Dom-Schule gestoppt wurden, obwohl die Planungen bis Anfang 2023 abgeschlossen sind, so dass im Jahr 2024 mit den Sanierungsarbeiten begonnen werden könnte. In der Dom-Schule bestehen gravierende Mängel, so ist beispielsweise der Brandschutz nicht gewährleistet.
Zudem besteht bereits heute erheblicher Platzbedarf, der aufgrund des gesetzlichen Anspruchs auf einen Ganztagsbetreuungsplatz ab 2026/27 noch erheblich steigen wird.
Ein Sanierungsstopp – und damit eine zeitliche Verzögerung um mehrere Jahre ist nicht zu verantworten.
