Antrag der LINKE-Fraktion - VO/2022/11299-01

In den Haushalt 2023 werden zusätzlich 100.000 € für einen Rettungsschirm zur Vermeidung von Energie-, Gas- und Wassersperren eingestellt und geordnet.

Der Sozialausschuss wird beauftragt, kurzfristig ein Antrags- und Entscheidungsverfahren zu entwickeln, umzusetzen und zu evaluieren. Er berichtet dem Hauptausschuss vierteljährlich über das Antrags- und Auszahlungsvolumen.

DIE LINKE hat sich schon erfolgreich in Bremen, dort zusammen mit SPD und GRÜNEN, für einen solchen Härtefallfonds eingesetzt. Zusammen haben die Parteien, dort erkannt, dass eine gesicherte Versorgung mit Energie und Wasser zu den elementaren Grundbedürfnissen des Menschen zählt. Und das war vor der Inflation und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Bürgerschaft muss geschlossen ein Zeichen setzen und den Lübecker*innen die Sicherheit geben, dass NIEMAND aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten ohne Energie, Wasser oder Gas dastehen muss.

Laut einer Studie der R+V Versicherung hatten schon am 21.10.2021 50 % der Menschen in Deutschland Angst vor steigenden Lebenshaltungskosten und auch das war vor der horrend galoppierenden Inflation und dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine.