Empfehlung eines Ausschusses - VO/2022/11008-01

Die Bürgerschaft hat den nachstehenden Antrag der Fraktion Vielfalt mehrheitlich an den Ausschuss für Sozialausschuss und Bauausschuss überwiesen und anschließend eine erneute Beratung in der Bürgerschaft beschlossen.

„Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Haushaltssitzung im September 2022 der Bürgerschaft eine Vorlage zur Entscheidung zuzuleiten, wie bis zum Ende des Jahres 2025 mindestens ein Bestand von 10.000 geförderte Wohneinheiten (1.+2. Förderweg) im Stadtgebiet

erreicht werden kann.

Falls mit Neubauten oder anderen Maßnahmen dieser Bestand von geförderten Wohnungen

bis 2025 nicht erreicht werden kann, ist die Lücke durch den „Erwerb von Zweckbindungen

an bestehenden Wohnraum“ gemäß Bericht des Bürgermeisters „Kurswechsel

Wohnungsmarktpolitik“ (VO/2021/10609) zu schließen. Der Bürgermeister möge in der

Vorlage die Einzelheiten zur Umsetzung aufzeigen.

Die hierfür erforderlichen Finanzmittel sollen in der Vorlage aufgezeigt und beginnend ab

dem Haushaltsjahr 2023 geordnet werden. Eine gleichmäßige Verteilung der notwendigen

Mittel auf die Haushaltsjahre 2023, 2024 und 2025 ist anzustreben.

Im Verfahren zur Erstellung der Vorlage sind mindestens die Unternehmen der Wohnungswirtschaft sowie der Mieterverein Lübeck einzubeziehen.“

Beide Ausschüsse haben den Antrag abgelehnt und empfehlen der Bürgerschaft den Antrag abzulehnen.

Ergebnis Ausschuss für Soziales:

5 Ja-Stimmen

5 Nein-Stimmen

2 Enthaltungen

Ergebnis Bauausschuss:

6 Ja-Stimmen

9 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen