Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2021/09933

Die Bürgerschaft hat am 23.02.2012 auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, Gender Budgeting schrittweise einzuführen.

Auf Nachfrage von Die Linke erklärte der Bürgermeister am 27.11.2018:

“Die ... benötigten Personalkapazitäten standen hierfür jedoch nicht zur Verfügung, so dass mit der Umsetzung nicht begonnen wurde.”

Vor diesem Hintergrund wird der Bürgermeister um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand von Gender Budgeting für den Haushalt 2022?

2. Welche zukünftigen Umsetzungsschritte für Gender Budgeting sind bis wann geplant (für den Haushalt 2022 und darüber hinaus)?

3. Welche Personalressourcen sind für eine vollständige Umsetzung von Gender Budgeting insgesamt notwendig?

4. Welcher Anteil der notwendigen Personalressourcen ist bereits vorhanden? Falls kleiner als 100%, warum wurde das für die Umsetzung eines neun Jahre alten Bürgerschaftsbeschlusses nötige Personal noch nicht vollständig bereitgestellt? Bis wann ist dies geplant?