Interfraktioneller Antrag - VO/2022/10980-05

Vorrang für das Laden von e-Mobilen

Der Bürgermeister wird gebeten dafür zu sorgen, dass die Kfz-Stellplätze im öffentlichen Raum mit Ladesäulen für E-Mobile wie folgt beschildert werden:

Zeichen 314 Parken + Zusatzzeichen EmoG + gemeinsames Zusatzzeichen Parkscheibe 2 Std. mit Zeitangabe 8-24

Die Lübecker Bürgerschaft hat für den Bereich der Hansestadt Lübeck einen Klimanotstand festgestellt und den Bürgermeister beauftragt, die CO2-Emissionen in Lübeck drastisch zu senken. Viele Lübecker:innen beteiligen sich daran, indem sie vermehrt e-Mobile benutzen. Dies hat die Nachfrage nach öffentlichen Ladestationen erheblich erhöht. Dies gilt sowohl für die Anzahl solcher Ladestationen als auch für deren Verfügbarkeit. Die Benutzung der vor-handenen Ladestationen ist für e-Mobile stark eingeschränkt, da Parkplätze an Ladestationen aufgrund der derzeitigen Beschilderung (zugelassen sind auch Kfz ohne E-Kennzeichen; die ausschließliche Nutzung nur durch E-Fahrzeuge ist zeitlich stark eingeschränkt; die Park-scheibenregelung lässt kein vollständiges Laden der e-Mobile zu) auch durch andere Fahr-zeuge genutzt werden können. Zudem lässt die gegenwärtige Beschilderung auch das Parken von Elektrofahrzeugen zu, ohne dass diese elektrisch beladen werden. Vorrang soll jedoch das elektrische Laden von e-Mobilen haben.

Mit der vorgeschlagenen Beschilderung stünden die Parkplätze an Ladesäulen nur noch Kfz mit E-Kennzeichen zur Verfügung, allerdings nur für die Zeit von maximal 2 Stunden, um möglichst vielen e-Fahrzeugen ein weitgehendes Laden der Akkus zu ermöglichen. In der Zeit von 0 - 8 Uhr wäre die 2-Stunden-Parkscheibenregelung nicht wirksam.