ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage öffentlich - VO/2022/10965

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Das in der Anlage genannte Ausschussmitglied wird als Vorsitzende/r des Rechnungsprüfungsausschusses gewählt.

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Die Fraktion Vielfalt hat am 26.02.2022 das Verlangen nach Neubesetzung des Rechnungsprüfungsausschusses nach  § 46 Abs. 10 GO gestellt und zugleich Verhältniswahl gemäß § 46 Abs. 1 GO i. V.m. § 40 Abs. 4 GO beantragt. Damit verlieren die Mitglieder, auch der Ausschussvorsitz und die Stellvertretung, mit Beginn der Sitzung der Lübecker Bürgerschaft am 31.03.2022 ihr Wahlstellen. Die Wahl erfolgt anhand der von den Fraktionen eingereichten Wahlvorschläge in Form von Vorschlagslisten.

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Finanz. Auswirkung

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Ergebnis:

 

Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft

Die Vorschläge sind eingearbeitet

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

x

Nein

Begründung:

 

Nicht relevant

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

x

freiwillig

 

 

vorgeschrieben durch: § 46 Abs. 10 GO S.-H.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja (Anlage 1)

 

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Anlagen

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