ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage öffentlich - VO/2022/10929

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die in der Anlage 1 genannten rgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählbaren Bürger: innen (2) werden als stellv. Mitglieder in den Wirtschaftsausschuss/KBT gewählt.

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Die Fraktion Vielfalt hat am 26.02.2022 das Verlangen nach Neubesetzung der Wirtschaftsausschusses/KBT nach § 46 Abs. 10 GO gestellt und zugleich Verhältniswahl gemäß § 46 Abs. 1 GO i.V.m. § 40 Abs. 4 GO beantragt. Damit verlieren die Mitglieder des Ausschusses, auch der Ausschussvorsitz und die Stellvertretung, mit Beginn der Sitzung der Lübecker Bürgerschaft am 31.03.2022, ihre Wahlstellen. Die Wahl erfolgt anhand der von den Fraktionen eingereichten Wahlvorschläge in Form von Vorschlagslisten.

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Finanz. Auswirkung

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Ergebnis:

 

Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft

Der Vorschlag ist eingearbeitet

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

x

Nein

Begründung:

 

Nicht relevant

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

 

freiwillig

 

x

vorgeschrieben durch: § 46 Abs. 10 GO S.-H.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

x

Nein

 

 

Ja (Anlage 1)

 

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