Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2022/10890

 In der Sitzung des Hauptausschusses am 8.2.2022 wurde im nichtöffentlichen Bereich über die publik gewordene Datenschutzpanne berichtet und erste Fragen hierzu beantwortet.

Die Verwaltung möge bitte ausführen, welche Fragestellungen bzw. Antworten konkret dazu führten, dass aus ihrer Sicht eine Behandlung im nichtöffentlichen Teil erforderlich wurde und für jeden einzelnen Sachverhalt erläutern, welcher der im § 35 Absatz 1 GO angeführten Punkte aus ihrer Sicht schlagend sind.

Um schriftliche Beantwortung wird gebeten.
 

 § 35 Absatz 1 der Gemeindeordnung sieht den Ausschluss der Öffentlichkeit vor, sofern überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen des Einzelnen es erfordern.