Antrag der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion - 9427-02-01-01-01

Der Antrag von CDU und SPD wird folgendermaßen ergänzt (Ergänzung in kursiv und fettgedruckt):

1. Ergänzung in „Standgebühren je laufender Meter“, zweiter Absatz:

Die Standgebühren sind künftig jährlich neu zu kalkulieren. Die Standgebühr pro laufenden Meter erhöht oder vermindert sich entsprechend dem Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI) des Statistischen Bundesamtes. Über weitere evt. Ermäßigungen entscheidet die Bürgerschaft.

2. In Organisation Markt „am Brink“ zweiter Spiegelstrich:

Das knappe Angebot an Parkplätzen und Fahrradbügeln ist zu erweitern durch Verlagerung aller Containerstellplätze auf Randflächen des Marktareals sowie eine Umwidmung der bisherigen Containerplätze in Kfz-Parkplätze und Fahrradbügelreihen.
 

Zu 1. Auch am Brink fehlen Fahrradbügel für die vielen Leute, die umweltfreundlich mit dem Rad zum Einkaufen fahren.
 

Zu 2. Standgebühren: Die Händler beschicken die Wochenmärkte zum Teil bereits in der 4. Generation. Um ihnen und der Stadt eine langfristig planbare Basis zu geben, ist es sinnvoll, die jährliche Veränderung der Standgebühren an eine Wertsicherungsklausel, wie beispielsweise bei den Erbpachtgrundstücken, zu binden.