Beschlussvorlage öffentlich - VO/2022/10757

Die Elternbeitragssatzung für Kindertagespflege in Lübeck gem. Anlage 1 wird beschlossen. Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2022 in Kraft.

Durch Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Schleswig-Holstein (KiTaG) zum 01.01.2022 wurde für die Betreuung von unter dreijährigen Kindern ein Höchstbetrag von 5,80 EUR je Stunde festgesetzt. Dieser gilt gem. § 50 KitaG auch für die Kindertagespflege. Um die Elternbeiträge rechtswirksam festsetzen zu können, muss die Elternbeitragssatzung rückwirkend zum 01.01.2022 geändert werden.

Das Land Schleswig-Holstein hat Mittel zur Erstattung der Beitragssenkung an die örtlichen Träger bereitgestellt. Allerdings ist das Verfahren zur Erstattung noch nicht abschließend geklärt. Zum jetzigen Zeitpunkt kann daher nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob die Beitragsabsenkung für die Hansestadt Lübeck tatsächlich kostenneutral verläuft.