Antrag eines Ausschusses - 2022/10827-01-01

Der Jugendhilfeausschuss bittet die Bürgerschaft folgenden Antrag zu folgenden Vorlagen zu beschließen:

VO/2022/10755

VO/2022/10758

Der Bürgermeister wird beauftragt mit der Landesregierung ins Gespräch zu gehen um die finanziellen Auswirkungen der KiTa-Reform zu erörtern.

Hierzu sind ebenso Gespräche mit dem Städteverband zu führen.

Der Bürgerschaft ist zudem zu berichten (Beträge zum Stichtag 31.1.2022):

- Wie stellt sich die konkrete Aufteilung der Finanzierung zw. Land/Eltern/Kommunen dar, angestrebt war eine Drittelfinanzierung?

- Wie hoch war der finanzielle Betrag, den die Hansestadt Lübeck nach Berechnungsgrundlage des Landes Schleswig-Holstein nach der KiTa-Reform zusätzlich zur Verfügung haben sollte?

- Wie hoch ist der zusätzliche finanzielle Beitrag des Landes, der im Rahmen der KiTa-Reform Lübecker Eltern und Kita zugutekommt, im Vergleich zum Zeitraum vor der Reform?

- Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben der Hansestadt Lübeck durch die Auswirkungen der KiTa-Reform und wofür sind diese konkret angefallen?
 

Der Jugendhilfeausschuss hat sich in seiner Sitzung am 03.02.2022 mit dem Antrag VO/2022/10827-01 befasst. Er empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig (14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) den Antrag in geänderter Fassung, wie oben aufgeführt, entsprechend zu beschließen.