Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion - 2022/10785-01-01

Der Bürgermeister wird beauftragt, als Gesellschafter der Hansestadt Lübeck in der Gesellschafterversammlung der LHG die Wahl von

Oliver Prieur

mit sofortiger Wirkung in den Aufsichtsrat der LHG zu veranlassen.

Die aufschiebenden Bedingungen (Freigaben, Kommunalaufsicht, Bundeskartellamt) für den Vollzug des Erwerbs der bis dahin von RREEF gehaltenen LHG-Geschäftsanteile sind eingetreten. Vollzugstermin war der 13.12.2021. Mit dem Vollzug sind die auf Vorschlag von RREEF gewählten Aufsichtsratsmitglieder Herr Georg Kulenkampff und Herr Gerd Drossel aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden.

Scheidet ein Aufsichtsratsmitglied aus dem Aufsichtsrat aus, ist nach dem Gesellschaftsvertrag anstelle des ausgeschiedenen Aufsichtsratsmitgliedes unverzüglich ein neues Aufsichtsratsmitglied zu bestellen.

Das neue Mitglied wird für eine volle Amtszeit gewählt; also gemäß dem Gesellschaftsvertrag für die Dauer bis zur Beendigung der Gesellschafterversammlung, die über die Entlastung für das dritte Geschäftsjahr nach Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet. Das Mandat endet also voraussichtlich mit dem Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2025.

§ 15 Gleichstellungsgesetz wurde beachtet.