Beschlussvorlage öffentlich - VO/2022/10753

Die Widmung der Verkehrsflächen Baumschulweg, Steckling und Wildrosenring –in der Gemarkung Schönböcken, Flur 2, die Flurstücke 234 und 297 gemäß Anlage 1 – mit einer erstmaligen Einstufung gemäß § 3 Abs. (1), Ziffer 3 a Straßen- und Wegegesetz Schleswig-Holstein (StrWG) als Gemeindestraße - Ortsstraße wird beschlossen.

Auf der Grundlage des rechtskräftigen Bebauungsplans B-Plan 23.19.00 – Dornbreite / Medenbreite – und dem diesbezüglichen Erschließungsvertrag vom 04.07.2018 zwischen der Hansestadt Lübeck und der Grundstücksgesellschaft Howingsbrook GmbH & Co. KG, Wisbystraße 2, 23558 Lübeck, wurden die öffentlichen Verkehrsflächen Baumschulweg, Steckling und Wildrosenring ausgebaut.

Gemäß Übernahmevereinbarung vom 17.12./22.12.2021 hat der Erschließungsträger die Erschließungsanlagen Baumschulweg, Steckling und Wildrosenring mit Ablauf des 17.12.2021 an die Hansestadt Lübeck übergeben.

Mit der Übergabe liegt die Widmungsvoraussetzung nach § 6 Abs. 3 StrWG vor. Das Eigentum an den Flurstücken 234 und 297 wird vom Erschließungsträger noch auf die Hansestadt Lübeck übergehen.

Die Widmung umfasst die nachfolgend genannten Flächen gemäß Lageplan (Anlage 1):

Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1, Ziffer 3 a StrWG als Gemeindestraße - Ortsstraße.