Interfraktioneller Antrag - VO/2021/10473-01
Grunddaten
- Betreff:
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CDU + SPD - Änderungsantrag zu VO/2021/10473: Neuregelungen von Erbbaurechten für Mehrfamilienhäuser, gewerbliche Nutzungen und Gemeinbedarfsnutzungen
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Beteiligt:
- SPD-Bürgerschaftsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Nov 25, 2021
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Beschlussvorschlag
Die in der genannten Vorlage dargestellten Neuregelungen bei Mehrfamilienhäusern im Geschoßwohnbau sind auf Objekte mit 6 und mehr abgeschlossenen Wohneinheiten anzuwenden (in der Vorlage bisher genannt: 2 Wohneinheiten). Dies gilt für neu zu vergebende Erbbaurechte sowie für bestehende Erbbaurechte.
Die Regelungen der VO/2021/10473 – unter Berücksichtigung des vorliegenden Änderungsantrages – finden keine Anwendung auf bereits im Planungsprozess befindliche Maßnahmen.
Erfolgt mündlich.
