Antrag eines Ausschussmitgliedes - VO/2021/10500-03

In Punkt B.2.3.5 Vergütung auf S. 16f anstatt:

„Für die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied in den Gesellschaften ist eine angemessene zu gewähren. Über die Höhe und einheitliche Kriterien für die Bemessung der Vergütung beschließt der Hauptausschuss auf Vorschlag der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters.“

soll es heißen:

„Für die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied in den Gesellschaften ist eine angemessene Vergütung zu gewähren. Über die Höhe und einheitlichen Kriterien für die Bemessung der Vergütung beschließt der Hauptausschuss nach vorheriger  Abstimmung mit der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters.“

In Punkt B 2.4.4 Vergütung auf S. 19:

„Die Geschäftsführerin und Geschäftsführer sind für den Fall von Schadenersatzansprüchen der Gesellschaft mit sogenannten D & O Versicherungen abzusichern. Der zu vereinbarende Selbstbehalt soll 30 Prozent der Jahreseinkünfte betragen.“

Streiche den Satz:

„Der zu vereinbarende Selbstbehalt soll 30 Prozent der Jahreseinkünfte betragen.“

In Punkt B 2.3.2 Vergütung auf S. 14:

Streiche: 

„…mit Selbstbehalt, in den Unternehmen vorgesehen werden… Der Selbstbehalt beträgt 50 % der jährlichen Aufwandsentschädigung.“

Und ergänze stattdessen:

„abgeschlossen werden.“
 

ggf. mündlich