Beschlussvorlage öffentlich - VO/2021/10664

Das in der Anlage genannte Ausschussmitglied wird als Stellv. Vorsitzende/r des Wahlprüfungsausschusses gewählt.

Die Fraktion BfL hat am 15.11.2021 das Verlangen nach Neubesetzung des Wahlprüfungsausschusses nach  § 46 Abs. 10 GO gestellt und zugleich Verhältniswahl gemäß § 46 Abs. 1 GO i. V.m. § 40 Abs. 4 GO beantragt. Damit verlieren die Mitglieder, auch der Ausschussvorsitz und die Stellvertretung, mit Beginn der Sitzung der Lübecker Bürgerschaft am 25.11.2021 ihr Wahlstellen. Die Wahl erfolgt anhand der von den Fraktionen eingereichten Wahlvorschläge in Form von Vorschlagslisten.