Beschlussvorlage öffentlich - VO/2021/10661
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl der Mitglieder in den Wahlprüfungsausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2023
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 1.100 - Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
|
zur Entscheidung
|
|
|
|
Nov 25, 2021
|
Beschlussvorschlag
Die in der Anlage vorgeschlagenen Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählbaren Bürgerinnen und Bürger (2) werden als Mitglieder in den Wahlprüfungsausschuss gewählt.
Die Fraktion BfL hat am 15.11.2021 das Verlangen nach Neubesetzung des Wahlprüfungsausschusses nach § 46 Abs. 10 GO gestellt und zugleich Verhältniswahl gemäß § 46 Abs. 1 GO i. V.m. § 40 Abs. 4 GO beantragt. Damit verlieren die Mitglieder, auch der Ausschussvorsitz und die Stellvertretung, mit Beginn der Sitzung der Lübecker Bürgerschaft am 25.11.2021 ihr Wahlstellen. Die Wahl erfolgt anhand der von den Fraktionen eingereichten Wahlvorschläge in Form von Vorschlagslisten.
Finanz. Auswirkung
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen: Ergebnis: |
| Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft Die Vorschläge sind eingearbeitet |
|
|
|
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja |
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | x | Nein |
Begründung: |
| Nicht relevant |
|
|
|
Die Maßnahme ist: |
| neu |
| x | freiwillig |
|
| vorgeschrieben durch: § 46 Abs. 10 GO S.-H. |
|
|
|
Finanzielle Auswirkungen: |
| Ja (Anlage 1) |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
17,5 kB
|
