ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage öffentlich - VO/2021/10655

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die in der Anlage  von den Fraktionen vorgeschlagenen Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählbaren Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Schulleiterwahlausschuss gewählt..

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Die Fraktion BfL hat am 15.11.2021 das Verlangen nach Neubesetzung des Schulleiterwahlausschusses nach § 46 Abs. 10 GO gestellt und zugleich Verhältniswahl gemäß § 46 Abs. 1 GO i. V.m. § 40 Abs. 4 GO beantragt. Damit verlieren die Mitglieder mit Beginn der Sitzung der Lübecker Bürgerschaft am 25.11.2021 ihr Wahlstellen. Die Wahl erfolgt anhand der von den Fraktionen eingereichten Wahlvorschläge in Form von Vorschlagslisten.

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Finanz. Auswirkung

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Ergebnis:

 

Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft

Die Vorschläge sind eingearbeitet

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

x

Nein

Begründung:

 

Nicht relevant

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

 

freiwillig

 

x

vorgeschrieben durch: gem. § 38 SchulG S-H

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja (Anlage 1)

 

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Anlagen

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