Beschlussvorlage öffentlich - VO/2021/10556
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl eines Schiedsmanns für den Bezirk IV (St. Lorenz 1)
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 1.300 - Recht
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Senat
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zur Senatsberatung
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Erledigt
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Hauptausschuss
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zur Vorberatung
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Nov 23, 2021
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Nov 25, 2021
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Nach Ablauf der Amtszeit ist die Schiedsamtsstelle für den Bezirk IV (St. Lorenz 1) neu zu besetzen.
Die in der Sitzung der Bürgerschaft vom 26.08.2021 gemäß Vorschlag VO/2021/10279 gewählte Bewerberin hat zwischenzeitlich aus beruflichen Gründen ihren Lebensmittelpunkt nach Süddeutschland verlegt und konnte vom Amtsgericht Lübeck nicht bestätigt und vereidigt werden. Nach § 4 S. 2 SchiedsO SH ist unverzüglich erneut zu wählen. Aus dem Kreis der interessierten Bewerber:innen wird deshalb nunmehr zur Nachwahl Herr Claus Dethlefs vorgeschlagen.
Nach öffentlicher Bekanntmachung der Suche mehrerer Schiedspersonen für 4 Bezirke in der Hansestadt Lübeck hatte Herr Dethlefs an den Gesprächen mit Vertreter:innen des Vorstandes der Bezirksvereinigung Lübeck im Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen sowie des Bereiches Recht teilgenommen. Die Gespräche dienten dazu, die Bewerber:innen persönlich kennenzulernen, ihre Beweggründe für die Bewerbung zu hinterfragen und ihre Fähigkeit einzuschätzen, Konflikte in den vorgeschriebenen Verfahren zu lösen und einen Streit zu schlichten. Als Ergebnis der Gespräche wurde einstimmig festgestellt, dass Herr Claus Dethlefs zum Kreis der am besten geeigneten Bewerber:innen zählt. Er hat seinen Wohnsitz in St. Lorenz Nord und ist bereit, in dem angrenzenden Bezirk IV (St. Lorenz 1) das Amt zu übernehmen.
Finanz. Auswirkung
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja | ||||||||||
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | x | Nein- Begründung:
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Die Maßnahme ist: |
| neu | ||||||||||
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| freiwillig | ||||||||||
| x | vorgeschrieben durch: | ||||||||||
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SchiedsO | ||||||||||
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Finanzielle Auswirkungen: |
| Ja (Anlage 1) | ||||||||||
| x | Nein | ||||||||||
Auswirkung auf den Klimaschutz: | x | Nein |
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| Ja – Begründung: |
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Begründung der Nichtöffentlichkeit gem. § 35 GO:
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