Empfehlung eines Ausschusses - 2021/10346-01-01
Grunddaten
- Betreff:
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Empfehlung des Bauausschusses zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, AT zu VO/2021/10346: Prüfantrag Enteignung von Grundstücken an der Roeckstraße
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Empfehlung eines Ausschusses
- Federführend:
- 5.061 - Fachbereichsdienste
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Sep 30, 2021
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Beschlussvorschlag
Antrag:
Der Bürgermeister möge prüfen, ob Teile von Grundstücken an der Roeckstraße, zwischen dem Gustav-Radbruch-Platz und der Krügerstraße, zu Gunsten der Allgemeinheit von den Grundstückseigentümer:innen gekauft werden können, wenn nicht, soll eine Enteignung ermöglicht werden, um den Neubau eines Radweges zu ermöglichen.
Begründung:
Der Radweg zwischen Gustav-Radbruch-Platz und Krügerstraße wurde im Jahre 2018 gesperrt. Zahlreiche Baumwurzeln und Absätze würden die Radfahrer zu sehr gefährden. Alle Radfahrer müssen jetzt auf die Roeckstraße ausweichen, auf der Tempo 30 für alle Kraftfahrzeuge angeordnet wurde.
Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 06.09.2021 mit dem Antrag unter TOP 4.1 befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:
Abstimmungsergebnis:
Für den Antrag: 1 Stimme
Gegen den Antrag: 13 Stimmen
Enthaltungen: 1 Stimme
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich, den Antrag abzulehnen.
