Interfraktioneller Antrag - VO/2021/10357-01
Grunddaten
- Betreff:
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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & BM Antje Jansen (GAL) AT zu VO/2021/10357 Schottergärten in Lübeck
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Beteiligt:
- Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Gestoppt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Aug 26, 2021
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Gestoppt
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Bauausschuss
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zur Entscheidung
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Sep 6, 2021
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Oct 18, 2021
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Erledigt
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Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
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zur Vorberatung
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Sep 21, 2021
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Gestoppt
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Bauausschuss
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zur Entscheidung
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Beschlussvorschlag
„In Lübeck gibt es keine Satzung, welche Schottergärten verbietet. Trotzdem sind diese aber gemäß §8 der Landesbauordnung ohnehin verboten.
Dort steht: Die nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke sind wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen und zu begrünen oder zu bepflanzen.
Deswegen wird der Bürgermeister beauftragt:
1. Ein Verbot von Schottergärten im Rahmen einer Ortsgestaltungssatzung und in den Bauvorschriften (z.B. Bebauungsplänen) der Stadt bis zum Ende des Jahres zu verankern,
2. ein Konzept vorzulegen, wie die Stadt dieses Verbot umsetzen wird inkl. rechtlicher Prüfung zu etwaigem Bestandsschutz,
3. eine Aufklärungskampagne z.B. mittels Flyern und über die städtische Homepage zu initiieren.“
Erfolgt mündlich.
