Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2021/10192
Grunddaten
- Betreff:
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Anfrage AM Gregor Voht: Auswirkungen Sozialschutz-Paket III auf Kosten der Unterkunft (KdU)
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales
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Jun 8, 2021
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Beschlussvorschlag
1. Welche Auswirkungen hat das am 10. März 2021 verkündete Sozialschutz-Paket III auf die Kosten der Unterkunft?
2. Sind die geltenden Mietobergrenzen für Neufälle im SGB II ausgesetzt?
3. Welche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt sind zu erwarten?
4. Sind zusätzliche Erstattungsleistungen (gem. Konnexitätsprinzip) für die kommunale Ebene angekündigt?
