Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2021/10192

1. Welche Auswirkungen hat das am 10. März 2021 verkündete Sozialschutz-Paket III auf die Kosten der Unterkunft?

2. Sind die geltenden Mietobergrenzen für Neufälle im SGB II ausgesetzt?

3. Welche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt sind zu erwarten?

4. Sind zusätzliche Erstattungsleistungen (gem. Konnexitätsprinzip) für die kommunale Ebene angekündigt?