Antrag eines Ausschussmitgliedes - VO/2021/10074-01
Grunddaten
- Betreff:
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BM Antje Jansen (GAL) Ergänzungsantrag zu VO/2021/10074: Durchgängig nutzbare barrierefreie Gehwege in Lübeck
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag eines Ausschussmitgliedes
- Federführend:
- Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Gestoppt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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May 20, 2021
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Erledigt
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Bauausschuss
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zur Entscheidung
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Jun 7, 2021
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Aug 2, 2021
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Beschlussvorschlag
3. Einen Monat nach Beginn der Öffentlichkeitskampagne wird der Ermessensspielraum bei der Duldung aufgesetzter bzw. völlig auf dem Bürgersteig parkender Kfz aufgehoben, wenn ein barrierefreies Durchkommen für zu Fuß gehende oder im Rollstuhl fahrende Menschen oder für Kinder auf Drei- oder Fahrrad nicht möglich ist. Dies gilt für das gesamte Stadtgebiet.
