Antrag der Fraktion Die Unabhängigen - VO/2020/09617-05

 Punkt h. der Vorlage wird um folgenden Satz ergänzt:

Um die Ergebnisse bereits in die Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2022 einfließen lassen zu können, ist die angesprochene Neufassung der Stadtverordnung über die Parkgebühren in der Hansestadt Lübeck bis zu den Haushaltsberatungen vorzulegen.
 

Sowohl das Gutachten zur nachhaltigen Ausweitung des ÖPNV wie auch der Rahmenplan Innenstadt formulieren die Anpassung der Parkgebühren, die
a) im Vergleich zu anderen Kommunen deutlich zu günstig sind und damit
b) einer Stärkung des teureren ÖPNV kontraproduktiv entgegenstehen.

Auf eine solche zu verzichten läuft den erklärten Zielen zur Klimawende und der Stärkung des ÖPNV zuwider.