Politik Informationssystem Lübeck

ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: AM Pluschkell (SPD): Bewohnerparkausweise

Status:: öffentlich

Vorlageart:: Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes

Federführend:: SPD-Bürgerschaftsfraktion

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Bauausschuss	zur Kenntnisnahme
	May 17, 2021	51. Sitzung des Bauausschusses	zur Kenntnis genommen	NA

Beschlussvorschlag

Im Juni 2020 billigte der Bundesrat einen Gesetzesentwurf des Bundestages, der die Landesregierungen ermächtigt, Gebührenordnungen für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen zu erlassen oder dies den Kommunen selbst zu überlassen.

Welche Regelungen hat das Land Schleswig-Holstein hierzu getroffen?

Welche Auswirkungen hat dies für die Ausfertigung von Bewohnerparkausweisen in der Hansestadt Lübeck?

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Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2021/10122

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