Antwort auf Anfrage öffentlich - VO/2021/10000-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Antwort auf die Anfrage des AM Thomas Rathcke zur Mittelverwendung aus der LKW-Maut
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antwort auf Anfrage öffentlich
- Federführend:
- 5.660 - Stadtgrün und Verkehr
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Senat
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zur Senatsberatung
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Erledigt
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Hauptausschuss
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zur Kenntnisnahme
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Jun 1, 2021
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Beschlussvorschlag
Anfrage des AM Thomas Rathcke im Hauptausschuss am 20.04.2021 (VO/2021/10000):
„Seit drei Jahren wird auf Autobahnen und Bundesstraßen die LKW-Maut erhoben; ein Anteil der durch diese Abgabe generierten Einnahmen steht den Kommunen zu und muss zweckgebunden zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesstraßen genutzt werden. Auch Lübeck hat in den vergangenen 3 Jahren Mittel in Höhe von insgesamt 245.883,52 € aus der LKW-Maut erhalten.
Wie bzw. für welche Maßnahmen wurden die Mittel aus der LKW-Maut in der Hansestadt Lübeck verwendet?“
Die Einnahmen der LKW-Maut werden auf dem Haushaltsprodukt Bundesstraßen gebucht und dienen direkt der Mitfinanzierung aller in dem jeweiligen Jahr durchgeführten Straßenunterhaltungen.
Mitfinanzierung, weil trotz der generellen Zuschussfähigkeit und den sonstigen (hier: zweckgebundenen) Einnahmen, wie der LKW-Maut, die Maßnahmen der Bundesstraßen nicht vollumfänglich hieraus finanziert werden können.
In den letzten drei Jahren wurden diverse Unterhaltungsmaßnahmen bei den Bundesstraßen durchgeführt, darunter:
Asphaltarbeiten an der
- B75 Heiligen-Geist-Kamp,
- B75 Wallbrechtstraße,
- B75 Travemünder Allee,
- B 207 Possehlstraße.
Dabei überstiegen die Aufwendungen für diesen Zeitraum die Erträge um ca. 10 Mio €.
