Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2021/10084

Baulandmobilisierungsgesetz

Am 07.05.2021 hat der Deutsche Bundestag das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Hierzu frage ich wie folgt:

1. Welche für die Schaffung neuen Wohnraums wichtigen Regelungen enthält dieses Gesetz?

2. Welche für die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum bedeutsamen Regelungen enthält dieses Gesetz?

3. Welche dieser Regelungen können auch in der Hansestadt Lübeck Anwendung finden?

4. Welche Auswirkungen kann dieses Gesetz für den Wohnungsmarkt in Lübeck haben?

Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:

(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)