Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2021/10073
Grunddaten
- Betreff:
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Anfrage des AM Anka Grädner (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Vergabe der Grundstücke im Gewerbegebiet Semiramis
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde
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zur Kenntnisnahme
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May 10, 2021
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Jun 14, 2021
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Beschlussvorschlag
1. Wie ist der Prozess für die Vergabe der Grundstücke im Gewerbegebiet Semiramis geplant?
2. Sollen Unternehmen aus bestimmten Branchen und Industrien gezielt oder bevorzugt akquiriert und angesiedelt werden? Wenn ja, welche?
3. Werden Unternehmen bestimmter Branchen und Industrien ausgeschlossen? Wenn ja, welche und auf welcher Grundlage?
4. Welchen Kriterien werden bei der Vergabe der Grundstücke berücksichtigt?
4.1.) Wenn ja, welche der Vorgaben sind bindend und durch welche Beschlüsse oder Richtlinien bestimmt – und welche entsprechen lediglich eigenen Zielen der KWL?
4.2.) Gibt es für diese Kriterien Mindestwerte/-ausprägungen?
5. Wie werden die Preise der Grundstücke festgelegt?
6. An welchen Stellen des Prozesses können die politischen Gremien in die Vorgaben für Vergabe/Vermarktung eingreifen?
