Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2021/10073

1. Wie ist der Prozess für die Vergabe der Grundstücke im Gewerbegebiet Semiramis geplant?

2. Sollen Unternehmen aus bestimmten Branchen und Industrien gezielt oder bevorzugt akquiriert und angesiedelt werden? Wenn ja, welche?

3. Werden Unternehmen bestimmter Branchen und Industrien ausgeschlossen? Wenn ja, welche und auf welcher Grundlage?

4. Welchen Kriterien werden bei der Vergabe der Grundstücke berücksichtigt?

4.1.) Wenn ja, welche der Vorgaben sind bindend und durch welche Beschlüsse oder Richtlinien bestimmt – und welche entsprechen lediglich eigenen Zielen der KWL?

4.2.) Gibt es für diese Kriterien Mindestwerte/-ausprägungen?

5. Wie werden die Preise der Grundstücke festgelegt?

6. An welchen Stellen des Prozesses können die politischen Gremien in die Vorgaben für Vergabe/Vermarktung eingreifen?