Antrag der LINKE-Fraktion - VO/2021/09908

Es wird beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck in der Gesellschafterversammlung der LHG

1. für die Abberufung von Frau Doris Willmer aus dem Aufsichtsrat der LHG zu stimmen;

2. für den Zeitraum ab dem Folgetag Frau Susanne Kasimir für eine Wahl für eine volle Amtszeit in den Aufsichtsrat der LHG vorzuschlagen und für ihre Wahl zu stimmen.
 

Zu 1: Frau Doris Willmer ist mit ihrem Rücktritt vom 10.03.2021 aus ihren Ausschüssen der Lübecker Bürgerschaft nicht mehr Fraktionsmitglied der Fraktion DIE LINKE Lübeck.  

Zu 2: Die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder dauert bis zur Beendigung der Gesellschafterversammlung, die über die Entlastung für das dritte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet. Das Mandat von Frau Kasimir endet also voraussichtlich mit dem Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2024.

§ 15 Gleichstellungsgesetz wurde beachtet.