Antrag eines Ausschussmitgliedes - VO/2021/10057
Grunddaten
- Betreff:
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Dringlichkeitsantrag von AM Oliver Prieur (CDU): Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Mitbürger
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag eines Ausschussmitgliedes
- Federführend:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Hauptausschuss
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zur Entscheidung
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May 4, 2021
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Beschlussvorschlag
Der Bürgermeister wird gebeten, eine Verwaltungsvorlage über die im Bericht VO/2021/09953 beschriebenen Maßnahmen in die zuständigen Gremien ins Verfahren zu bringen.
Der Bürgermeister hat am 21.04.2021 in einer Pressemitteilung über Auftragsvergaben an die KWL zur Planung und zum Bau einer Begegnungsstätte für Drogensüchtige in der Willy-Brandt-Allee gemeldet. Der o.g. Bericht wurde tatsächlich erst am 26.04.2021 dem Sozialausschuss zur Kenntnis gegeben. Hierbei werden ein städtisches Grundstück kostenlos abgegeben, ein Neubau mit einer Laufzeit von nur 10 Jahren durch die KWL und Budgetanpassung mit der zukünftigen Mieterin AWO über Miete und Personalkosten erwähnt, aber nicht konkretisiert. Über die finanziellen Auswirkungen im Haushalt der Hansestadt Lübeck entscheidet die Bürgerschaft.
