Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2021/09956

Mit Presseinformation vom 19. März 2021 hat die Stadt mitgeteilt, dass dem Markt- und Sozialforschungsinstitut INSA-Consulere ein Auftrag der Stadt zur Durchführung einer repräsentativen Umfrage erteilt worden sei. Ergebnisse seien nach Ostern zu erwarten. Den Unterzeichner erreichte der Hinweis, dass im Rahmen der Umfrage auch die Wahlabsicht abgefragt wird, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre.

Hierzu frage ich den Bürgermeister:

1) Ist es zutreffend, dass im Rahmen der von der Stadt beauftragten Umfrage abgefragt wird, welche Partei gewählt werden würde, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre?

2) Wenn ja: a) Wie genau lautete die entsprechende Frage? b) Welches Ergebnis ergab die Umfrage? 

3) Wie begründet der Bürgermeister die kommunale Zuständigkeit für die Erhebung der landespolitischen Stimmung?

4) Erhält der Bürgermeister als Auftraggeber der Umfrage vom Meinungsforschungsinstitut auch die Rohdaten der Erhebung?

Ich bitte um mündliche Beantwortung in der Sitzung am 20. April 2021. Falls die Beantwortung nicht vollständig durch mündliche Beantwortung möglich ist, wird insoweit um schriftliche Nachreichung der Antwort gebeten.