Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2021/10000
Grunddaten
- Betreff:
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Anfrage des AM Thomas Rathcke zur Mittelverwendung aus der LKW-Maut
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- FDP-Bürgerschaftsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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zur Kenntnisnahme
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Apr 20, 2021
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Jun 1, 2021
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Beschlussvorschlag
Seit drei Jahren wird auf Autobahnen und Bundesstraßen die LKW-Maut erhoben; ein Anteil der durch diese Abgabe generierten Einnahmen steht den Kommunen zu und muss zweckgebunden zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesstraßen genutzt werden.
Auch Lübeck hat in den vergangenen 3 Jahren Mittel in Höhe von insgesamt 245.883,52€ aus der LKW-Maut erhalten.
Wie bzw für welche Maßnahmen wurden die Mittel aus der LKW-Maut in der Hansestadt Lübeck verwendet?
