Antrag eines Ausschussmitgliedes - VO/2021/09874-01
Grunddaten
- Betreff:
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Austauschantrag - AM Oliver Prieur (CDU) + AM Peter Petereit (SPD): Keine Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Aussengastronomie im Jahr 2021
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag eines Ausschussmitgliedes
- Federführend:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Beteiligt:
- SPD-Bürgerschaftsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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zur Entscheidung
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Mar 23, 2021
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Beschlussvorschlag
1.Die Hansestadt Lübeck verzichtet im gesamten Jahr 2021 auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von Außenflächen durch die Gastronomie.
2. Die Hansestadt Lübeck verzichtet auf die Erhebung von Nutzungsentgelten für Schausteller auf den Flächen der Hansestadt Lübeck für das Volksfest 2021.
Sowohl die Gastronomie als auch das Gewerbe der Schaustell erleiden in besonderer Weise unter den negativen Folgen der Corona-Krise. Mit dem Verzicht auf Gebühren im Jahr 2021 sollen beide Branchen unterstützt werden.
