Interfraktioneller Antrag - VO/2021/09875-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Austauschantrag - Bürgerschaftsfraktionen CDU + SPD: Keine Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie im Jahr 2021
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Beteiligt:
- SPD-Bürgerschaftsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
|
zur Entscheidung
|
|
|
|
Mar 25, 2021
|
Beschlussvorschlag
1.Die Hansestadt Lübeck verzichtet im gesamten Jahr 2021 auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von Außenflächen durch die Gastronomie.
2. Die Hansestadt Lübeck verzichtet auf die Erhebung von Nutzungsentgelten für Schausteller auf den Flächen der Hansestadt Lübeck für das Volksfest 2021.
Sowohl die Gastronomie als auch das Gewerbe der Schausteller leiden in besonderer Weise unter den negativen Folgen der Corona-Krise. Mit dem Verzicht auf Gebühren im Jahr 2021 sollen beiden Branchen unterstützt werden.
