Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2021/09881
Grunddaten
- Betreff:
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Anfrage gemäß §16 GeschO von BM Wolfgang Neskovic (Die Unabhänigen): Was geschieht mit Restimpfdosen im Lübecker Impfzentrum?
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Kenntnisnahme
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Mar 25, 2021
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Beschlussvorschlag
Der Bürgermeister wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Gibt es Vorgaben bzw. Regelungen über die Verwertung von Restimpfdosen beim Lübecker Impfzentrum?
- Wenn nein, warum nicht?
- Wenn ja, wie sehen die Vorgaben bzw. Regelungen im Detail aus? Seit wann gelten diese?
- Wenn ja, wird hierüber eine Statistik geführt?
- Wenn ja, wie viele Impfstoffdosen von welchem Impfstoff sind an einem Tag, durchschnittlich in einer Woche und durchschnittlich in einem Monat (bitte jeden einzelnen Monat angeben) angefallen? Wenn nein, gibt es entsprechende Schätzungen?
- Wenn ja, gibt es Dokumentationspflichten bezüglich der Personen, die den Impfstoff erhalten haben? Wenn nein, warum nicht?
- Wenn ja, welche Kriterien lagen der konkreten Auswahlentscheidung für die Verwertung von Restimpfdosen zugrunde? Wem war die entsprechende Entscheidungskompetenz übertragen worden?
- Wenn ja, hat es Überlegungen gegeben, ein Vergabesystem zu schaffen, in dem „Vordrängler“ keine Chance haben? War in diesem Zusammenhang die in Duisburg verwandte Software „Impfbrücke“, die über einen Zufallsgenerator impfberechtige Personen „auswählt“, bekannt? Gibt es die Absicht, diese Software auch für Lübeck anzuschaffen?
Um schriftliche Beantwortung wird gebeten.
