Beschlussvorlage öffentlich - VO/2021/09706
Grunddaten
- Betreff:
-
Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. (1) des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein: Vierhörn
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 5.660 - Stadtgrün und Verkehr
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Senat
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zur Senatsberatung
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Erledigt
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Bauausschuss
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zur Vorberatung
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Mar 1, 2021
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Gestoppt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Beschlussvorschlag
Die Widmung der Verkehrsfläche Vierhörn – betreffend in der Gemarkung Schönböcken, Flur 1, die Flurstücke 385 und 386 gemäß Anlage 1 – mit einer erstmaligen Einstufung gemäß § 3 Abs. 1, Ziffer 3 a StrWG als Gemeindestraße – Ortsstraße - wird beschlossen.
Auf der Grundlage des rechtskräftigen Bebauungsplans B-Plan 23.26.00 – Schönböckener Straße 102 – 104 / Hagenskoppel – und dem diesbezüglichen Erschließungsvertrag vom 27. März 2018 zwischen der Hansestadt Lübeck und der Harald Gerstmann und Klaus-Dieter Naatz GbR wurde die Verkehrsfläche Vierhörn ausgebaut.
Gemäß der am 27.10.2020 bzw. am 02.11.2020 unterzeichneten Übernahmevereinbarung hat der Erschließungsträger die Erschließungsanlage Vierhörn mit Ablauf des 23. Oktober 2020 an die Hansestadt Lübeck übergeben.
Mit der Übergabe liegt die Widmungsvoraussetzung nach § 6 Abs. 3 StrWG vor, das Eigentum an den Flurstücken 385 und 396 wird vom Erschließungsträger noch auf die Hansestadt Lübeck übergehen.
Die Widmung umfasst die nachfolgend genannten Flächen gemäß Anlage 1.
Gemarkung: Schönböcken | Flur: | Flurstücke: |
Vierhörn | 1 | 385 396 |
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1, Ziffer 3 a StrWG als Gemeindestraße - Ortsstraße.
Finanz. Auswirkung
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja | ||||||||||
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Nein- Begründung:
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Die Maßnahme ist: |
| neu | ||||||||||
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| freiwillig | ||||||||||
| X | vorgeschrieben durch: | ||||||||||
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| das Straßen- und Wegegesetz für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 25 November 2003. | ||||||||||
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Finanzielle Auswirkungen: |
| Ja (Anlage 1) | ||||||||||
| X | Nein | ||||||||||
Auswirkung auf den Klimaschutz: | X | Nein |
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| Ja – Begründung: |
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Begründung der Nichtöffentlichkeit gem. § 35 GO:
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Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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422,3 kB
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