Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2020/09538

Die Bürgerschaft hat am 29.06.2017 den Bürgermeister (mit nur 2 Gegenstimmen) beauftragt, bis November 2017 zu berichten, wie ein Fahrradverleihsystem in Lübeck installiert werden könne. Der Start solle für 2019 avisiert werden.

Auf Nachfrage von Bündnis 90/Die Grünen erklärte der Bürgermeister am 07.05.2019, mit dem Bericht sei bis November 2019 zu rechnen.

Auch nach 3,5 Jahren hat der Bürgermeister bis heute hierzu nicht berichtet.

Die Firma nextbike GmbH ist nach eigenen Angaben europäischer Marktführer für Fahrradverleihsysteme und aktiv in über 60 Städten, darunter auch in Kiel, Quickborn, Norderstedt und Hamburg. Sie hat großes Interesse an einer Präsenz in Lübeck, ihre Konditionen hierfür erscheinen attraktiv und darstellbar. Sie gibt an, bisher noch nicht von der Verwaltung der Hansestadt Lübeck für eine Präsenz in Lübeck kontaktiert worden zu sein.

Hierzu möge der Bürgermeister bitte die folgenden Fragen beantworten:

1. Mit welchen Anbietern von Fahrradverleihsystemen wurden seit Aufforderung durch den Bürgerschaftsbeschluss am 29.06.2017 Gespräche geführt?
2. Wann wurden diese Gespräche jeweils geführt? Von wem?
3. Mit welchen Ergebnissen?
4. Warum wurde die Firma nextbike GmbH bisher nicht kontaktiert?
5. Welche Möglichkeiten sieht der Bürgermeister, die Firma nextbike GmbH in den nächsten Wochen zu kontaktieren? Wenn keine, warum nicht?
6. Bis wann ist mit dem seit 3 Jahren überfälligen o.a. Bericht zur Realisierung eines Fahrradverleihsystems in Lübeck rechnen?

Dass der Bürgermeister viel Zeit und Mühe in die Präsenz von (ökologisch deutlich unterlegenen) E-Scootern investiert, aber nicht mal die naheliegendsten und einfachsten Schritte unternimmt, um den Bürgerschaftsauftrag nach einem Fahrradverleihsystem in Lübeck umzusetzen, erscheint weder nachvollziehbar noch hinnehmbar. Dies sollte schleunigst nachgeholt werden.