Antrag der Fraktion Die Unabhängigen - VO/2021/09628-02

Der Bürgermeister wird aufgefordert die Einwohnerinnen und Einwohner im Rahmen einer Einwohnerversammlung umfassend über den Stand und die Auswirkungen der Zwangszuweisung zur Deponierung von Abrissmaterial aus stillgelegten Atomkraftwerken in Niemark zu informieren. Die Präsenzveranstaltung soll zeitnah  durchgeführt werden, sobald die Einschränkungen aufgrund der Coronapandemie dies zulassen. Dazu sollen Vertreter und Vertreterinnen der Landesregierung und der Bürgerinitiative Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

Nach § 16a der Gemeindeordnung muss die Gemeinde die Einwohnerinnen und Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft unterrichten und fördert das Interesse an der Selbstverwaltung.