Antrag der AfD-Bürgerschaftsfraktion - VO/2021/09628-01
Grunddaten
- Betreff:
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AfD: Ergänzungsantrag zu VO/2021/09628 - Durchführung einer Einwohner:innenbefragung zur Einlagerung von freigemessenem Bauschutt
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der AfD-Bürgerschaftsfraktion
- Federführend:
- AfD-Bürgerschaftsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Feb 11, 2021
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Beschlussvorschlag
Die Anlage 6 (Fragebogen) zur VO/2021/09628 wird um folgende Fragen ergänzt:
19. Ist Ihnen bekannt, dass die Hansestadt Lübeck mit ca. 1,3 Milliarden Euro verschuldet ist?
Ich wusste das ( ) 1
Ich wusste das nicht ( ) 2
20. Ist Ihnen bekannt, dass diese Einwohnerbefragung ca. 90.000 Euro kostet?
Ich wusste das ( ) 1
Ich wusste das nicht ( ) 2
21. Halten Sie diese Einwohnerbefragung im Hinblick auf die Kosten für sinnvoll?
Ja ( ) 1
Nein ( ) 2
Im Hinblick auf die demokratische Transparenz, ist es angebracht, in einer Einwohnerbefragung auch den Wissensstand bzw. die Meinung der Einwohner zur Gesamtverschuldung, den Kosten der Befragung und zur Akzeptanz der Befragung zu ermitteln.
