Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2021/09669

Die TraveKom Telekommunikationsgesellschaft mbH (eine Tochter der Lübecker Stadtwerke) preist auf ihrer Webseite unter dem Stichwort "Produkte" folgendes an:

"Bild-Erkennung
Erfassung und Auswertung von Bildern im öffentlichen Raum gewinnen an Bedeutung. Kameratechniken ermöglichen eine immer exaktere Darstellung: Detailgegenstände und Einzelereignisse werden erkennbar, Abstände zwischen Menschen messbar oder Details wie Masken ersichtlich. Diese bildliche Detailtiefe ist nicht nur in Zeiten der Corona-Pandemie interessant.
Die Herausforderung ist nun, diese Bilddaten datenschutzkonform zu erfassen und zu verarbeiten. In Kooperation mit dem IT-Spezialisten Natix entwickeln wir eine Video-Technik, die eine detailgenaue Auswertung von Bildern aus dem öffentlichen Raum datenschutzkonform möglich macht. Dabei werden die Bilddaten bereits in der Kamera anonymisiert."

Quelle (abgerufen am 14.01.21) https://www.travekom.de/produkte/anwendungen/bild-erkennung/

Hierzu frage ich den Bürgermeister:

1) Liegt der Entwicklung dieses Produkts ein Aufrag der Stadt zugrunde? Wenn ja: Welcher?
 

2) Beabsichtigt die Hansestadt Lübeck eine Videotechnik einzusetzen, die es ermöglicht, den öffentlichen Raum mit Kameras zu überwachen, um auch Detailgegenstände wie Masken erkennbar zu machen und Abstände zwischen Personen zu berechnen? Wenn ja: Ab wann ist der Einsatz geplant?
 

3) Wird die Entwicklung des Projekts mit den IT-Spezialisten der Firma Natix aus dem Haushalt der Hansestadt Lübeck und oder aus dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke Lübeck oder der Stadtwerke Lübeck Holding oder der Travekom finanziell unterstützt? Wenn ja in welchem Umfang?
 

4) Betreibt die Hansestadt Lübeck gegenwärtig Kameras zur Überwachung des Öffentlichen Raums? Wenn ja: Wo und auf welcher Grundlage?
 

Erfolgt mündlich.