Antrag der FDP-Bürgerschaftsfraktion - VO/2020/09563

Wir bitten um Erstellung einer Liste, welche kulturschaffenden Institutionen Fördermittel in welcher Höhe aus den für Sofortmaßnahmen zur Verfügung gestellten Mitteln in Höhe von 10 Mio € erhalten haben.
 

Aufgrund der aktuellen Situation werden für sämtliche Maßnahmen, welche im Zusammenhang mit COVID-19, getroffen werden müssen, für das Haushaltsjahr 2020 bei div. Fachbereichen / Bereichen / Produktsachkonten 10 Mio. € über- und außerplanmäßig gem. § 95 d GO bewilligt.

Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei dem Produktsachkonto 611001 000.4121000 (Steuer, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen / Fehlbetragszuweisungen).