Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2020/09522
Grunddaten
- Betreff:
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Anfrage von AM Oliver Prieur (CDU): Erreichbarkeit des Gesundheitsamtes
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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zur Anhörung
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Nov 10, 2020
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Beschlussvorschlag
Frage an den Bürgermeister: Unter welchen Voraussetzungen ist es möglich, dass das Lübecker Gesundheitsamt auch am Wochenende telefonisch für Schulen, Unternehmen und Bürger erreichbar ist?
Schulen und Unternehmen brauchen sichere Handlungsanweisungen vom Gesundheitsamt, um im Falle positiv getesteter Corona Fälle rechtssicher und versicherungsrechtlich fundierte Maßnahmen zu ergreifen. Wenn am Wochenende so etwas nicht möglich ist, könnten Unternehmen (z.B. in Wochenendschichten) durch nicht vom Gesundheitsamt angeordnete Maßnahmen finanzielle Einbußen haben und Schulleiter aus Unsicherheit überzogenen Maßnahmen anordnen, die für berufliche Eltern Nachteile mit sich bringen.
