Politik Informationssystem Lübeck

ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Keine Entgelterhöhung für Bewohner:innen der städtischen Senior:inneneinrichtungen (SIE)

Status:: öffentlich

Vorlageart:: Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Federführend:: Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck	zur Entscheidung
	Nov 26, 2020	20. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck	abgelehnt	NA

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Leitung der SIE wird aufgefordert, die im Wirtschaftsplan angenommene und von den Pflegekassen inzwischen genehmigte Erhöhung der Bewohner*innenentgelte nicht durchzuführen und einen entsprechend angepassten Wirtschaftsplan für 2021 vorzulegen.

erfolgt mündlich.

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Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - VO/2020/09504

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