Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - VO/2020/09504
Grunddaten
- Betreff:
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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Keine Entgelterhöhung für Bewohner:innen der städtischen Senior:inneneinrichtungen (SIE)
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Nov 26, 2020
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Leitung der SIE wird aufgefordert, die im Wirtschaftsplan angenommene und von den Pflegekassen inzwischen genehmigte Erhöhung der Bewohner*innenentgelte nicht durchzuführen und einen entsprechend angepassten Wirtschaftsplan für 2021 vorzulegen.
erfolgt mündlich.
