Interfraktioneller Antrag - VO/2020/09488
Grunddaten
- Betreff:
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Dringlichkeitsantrag - Dr. Carsten Grohmann (CDU), Aneta Wolter (CDU), Nil Gersdorf (CDU), Aydin Candan (SPD), Gabriele Ulrich (SPD), Dr. Marek Lengen (SPD), Christian Steen (SPD), Gregor Voht (Freie Wähler): Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Beteiligt:
- SPD-Bürgerschaftsfraktion; Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Soziales
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zur Entscheidung
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Nov 3, 2020
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Beschlussvorschlag
Die Lübecker Bundestagsabgeordneten werden gebeten, sich auf Bundesebene für eine Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung einzusetzen, so dass die zu leistenden Eigenanteile sozialverträglich gestaffelt und gedeckelt werden.
Die bestehende Gesetzeslage lässt eine Verhandlung der Pflegesätze auch nach den tatsächlich anfallenden Kosten zu. So kann weiterhin eine hohe Qualität der Pflege durch Tarifentlohnung gewährleistet werden. Es ist aus sozialpolitischer Sicht nicht hinnehmbar, dass Bewohnerinnen und Bewohner der Senioreneinrichtungen zu Sozialhilfeempfängern werden, wenn die Eigenanteile drastisch erhöht werden müssen.
