Beschlussvorlage öffentlich - VO/2020/09126
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorlage zur 1. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Übergangswohneinrichtungen der Hansestadt Lübeck
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 2.500 - Soziale Sicherung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Senat
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zur Senatsberatung
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales
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zur Vorberatung
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Sep 1, 2020
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Erledigt
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Hauptausschuss
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zur Vorberatung
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Sep 22, 2020
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Sep 24, 2020
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Beschlussvorschlag
Die als Anlage 2 beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Übergangswohneinrichtungen der Hansestadt Lübeck wird beschlossen.
Die Bürgerschaft hat in der Sitzung am 25.06.2020 beschlossen, die derzeit gültige Benutzungs- und Gebührensatzung vom 27.02.2020 dahingehend zu ändern, dass für alleinstehende Personen maximal 360,- Euro pro Monat für die Unterbringung erhoben werden.
Die festgesetzte monatliche Benutzungsgebühr von 458,- Euro für alleinstehende Personen wird daher auf 360,- Euro begrenzt.
Damit erhöht sich die Differenz zwischen Aufwänden und Erträgen.
Die infolge der Absenkung der Benutzungsgebühr zu erwartenden Mindereinnahmen belaufen sich anhand aktueller Hochrechnungen auf 321.048,- Euro pro Jahr (siehe Anlage 1).
Aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands und zur Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufs ist eine Umsetzung zum 01.01.2021 realistisch.
Ein rückwirkendes Inkrafttreten ist nicht vertretbar, da die Reduzierung der Benutzungsgebühr erhebliche Auswirkungen auf alle Leistungsbereiche (Soziale Sicherung und Jobcenter) hätte. Rückberechnungen und Rückforderungen in fast 300 Leistungsfällen sind nicht leistbar. Der Anteil von weniger als 20 % der Alleinreisenden, die Selbstzahler sind, rechtfertigt diesen Schritt nicht.
Finanz. Auswirkung
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja | ||||||||||
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | x | Nein- Begründung:
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Die Maßnahme ist: |
| neu | ||||||||||
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| freiwillig | ||||||||||
| x | vorgeschrieben durch: | ||||||||||
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Kommunalabgabengesetz | ||||||||||
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Finanzielle Auswirkungen: | x | Ja (Anlage 1) | ||||||||||
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| Nein | ||||||||||
Auswirkung auf den Klimaschutz: | x | Nein |
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| Ja – Begründung: |
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Begründung der Nichtöffentlichkeit gem. § 35 GO:
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Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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11,9 kB
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2
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(wie Dokument)
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18,1 kB
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