Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2020/09287

Im Konzept Fahrradfreundliches Lübeck von 2013 ist der Bau eines Fahrradparkdecks am Lübecker Hauptbahnhof bis 2020 vorgesehen (Seite 8) und danach mehrfach Bestandteil von Beschlüssen der Bürgerschaft/des Bauausschusses gewesen. 

Laut telefonischer Auskunft des Leiters des Bahnhofsmanagement Schleswig-Holstein Dirk Teubler vom 4.09.2020 fanden zuletzt zwischen der DB, NAH.SH und der Hansestadt Lübeck konkrete Gespräche zum Projekt „Fahrradparkdeck am Hbf“ statt. Demnach liegen konkrete Planungen für ein Fahrradparkdeck über den alten Gleisen (Postkasematten) vor. Zudem sei die DB bereit diese Flächen für das Fahrradparkdeck zur Verfügung zu stellen. Weiterhin würde die NAH.SH GmbH, die im Auftrag des Landes die Fördermittel für Bike+Ride Anlagen verwaltet, das Projekt mit bis zu 75% fördern und es gäbe Zusagen über eine darüber hinaus gehende Förderung. Allerdings sei die Stadt nicht bereit, den Eigenanteil zu leisten.   

Daraufhin ergeben sich folgende Fragen:

1. Wann und in welchem Umfang fanden Verhandlungen mit der DB und / oder der NAH.SH zum Thema Fahrradparkdeck statt?
2. Welches Konzept hat die Stadt dabei vorgelegt? Bzw.: Welches Konzept wurde dabei konkret besprochen?
3. Welches Ergebnis hatten die Gespräche? Wie hoch war die Kostenschätzung für das Fahrradparkdeck und die besprochenen Fördersummen?
4. Trifft es zu, dass es individuelle Verhandlungen gab, die auf eine Erhöhung der üblichen Fördersumme über 75% hinausliefen?
5. Was ist der aktuelle Stand des Projekts? Warum wurde es nicht weiterverfolgt?

Es wird um schnellstmögliche mündliche Antwort gebeten, um ggf. rechtzeitig für das kommende Haushaltsjahr Haushaltsmittel zu ordnen.