Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2020/09249

SMART-CITY: Vorsorgemaßnahmen zu hochfrequenter elektromagnetischer Strahlung

1. Welcher Mehrwert in Bezug auf die Gesundheitsvorsorge würde sich aus der Begleitung des Smart-City-Projektes durch einen unabhängigen Gutachter in Bezug auf die Minimierung elektromagnetischer Emission ergeben?
    
2. Sieht die „Beachtung und Einhaltung aller geltenden Rechtsnormen bei der Durchführung des Smart-City-Projektes in Lübeck“, die Herr Bürgermeister Lindenau (Vergleich Empfehlung des Hauptausschusses Vorlage - VO/2020/08813-01) vorbrachte, eine Minimierung elektromagnetischer Emissionen vor oder nur die Einhaltung geltender Grenzwerte?
    
3. Welches sind genau diese Rechtsnormen, welche die Emissionen regeln?
    
4. Wieso wird - sofern zutreffend - der geltende EU-Vertrag, Art. 191 nicht eingehalten?